Das Bündnis „Köln zeigt Haltung“ ruft für den kommenden Samstag, 9. September, um 13.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Roncalliplatz auf, um gegen die geplanten Änderungen des europäischen Asylrechts zu protestieren. Unter dem Motto „Asylrecht statt Unrecht “ setzen sich die Veranstalterinnen und Veranstalter für das Grundrecht auf Asyl ein: Das Bündnis befürchtet durch das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention und fordert Politikerinnen und Politiker auf, sich gegen GEAS zu positionieren und das Recht auf Asyl auf nationaler und EU-Ebene zu erhalten.

Die geplanten Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beunruhigen das Bündnis zutiefst. Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat e.V. warnt vor einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl: „Mit einem Schlag abgeschafft“ sei das Grundrecht auf Asyl, fürchtet er, wenn das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt würde. Unter GEAS sollen Asylverfahren an die EU-Außengrenzen verlegt werden. Hierin sieht das Bündnis einen gefährlichen Versuch, die Rechte von Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg und Vertreibung fliehen, einzuschränken und durch den verstärkten Ausbau von Flüchtlingslagern an den Außengrenzen Flüchtlinge abzuschrecken.

„Wir stellen uns gegen jede rassistische, nationalistische und rechtsextreme Hetze! Wir stehen solidarisch vor, neben und hinter Menschen, die unseren Schutz brauchen!“ heißt es im Aufruf zur Demo. Die Beschlüsse der Europäischen Union, die am 8. Juni öffentlich wurden, beschneiden die Rechte von Geflüchteten massiv und drohen auch die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln. Annette de Fallois, Leiterin des Fachdienstes „Migration“ im Diakonischen Werk Köln und Region, erinnert an die historische Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention, die aus der Erfahrung der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten entstanden ist. „Die Kontingente für jüdische Geflüchtete waren so klein, dass viele keinen Schutz gefunden haben, was für sie den sicheren Tod bedeutete“, so de Fallois. „Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen Schutzanspruch geltend zu machen. Das ist ein hohes Gut, das individuell zu prüfen ist.“

Ein Recht auf ein Leben in Würde

Die Ideen der EU zur Neuordnung des Asylrechtes hebeln die Möglichkeit einer individuellen Prüfung aus: In den Lagern an den Außengrenzen der EU werden Asylgesuche vorgeprüft und im Schnellverfahren entschieden. Annette de Fallois erläutert die Fallstricke: „Sollten Menschen über sogenannte sichere Drittländer einreisen, ist eine pauschale Ablehnung des Antrages möglich. Wer aus Afghanistan oder Syrien geflüchtet ist, kann in ein außereuropäisches Land abgeschoben werden, ohne dass irgendjemand auf europäischem Boden einmal nach der Fluchtgeschichte gefragt hat.“ Wer keinen Pass hat, weil er ihm von Schleppern abgenommen wurde, werde einem Schnellprüfungsverfahren unterzogen, „weil ihm das Verschleiern seiner Identität unterstellt wird.“ Ausgenommen von der Unterbringung in den Lagern sind nur unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Alle anderen – auch Kinder, Menschen mit Behinderung, alte Menschen – kommen in diese Lager ohne garantierten Zugang zu rechtlicher Beratung oder medizinischer Versorgung.“ Schon heute leben zahlreiche Menschen seit Jahren in ähnlichen Massenlagern unter anderem in Moria, Lesbos, Samos. Und de Fallois ist sich sicher: „Die Menschen werden trotzdem versuchen, Grenzen zu überwinden und werden sich immer gefährlichere Wege suchen.“

Dass die Diakonie und auch die evangelische Kirche die Demo unterstützen, findet Annette de Fallois selbstverständlich: „Schon aufgrund unseres christlichen Menschenbildes müssen wir uns dafür einsetzen, dass Menschen ihr Recht auf ein Leben in Würde geltend machen können.“ Sie verweist hier auch auf die Bibel: „Die Bibel erzählt viele Geschichten von Menschen auf Wanderschaft und ist voll von Sätzen, die sich für die würdevolle Aufnahme von Menschen einsetzen, die Zuflucht suchen. Wenn wir dafür nicht mehr als Paten stehen, verraten wir unsere biblische Herkunft.“

„Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention sind demokratisch hart ausgehandelte Rechte. Wir dürfen diese nicht opfern und damit dem steigenden Rassismus und Rechtsruck nachgeben“, betont auch Dorothee Schaper, Theologin in der Melanchthon Akademie Köln. Die Forderung des Bündnisses ist klar: Politikerinnen und Politiker sollen sich gegen GEAS positionieren und den Schutz von geflüchteten Menschen sicherstellen.

Neben verschiedenen Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen wird es auch Gelegenheiten geben, sich über die geplanten Änderungen des Asylrechts zu informieren und sich mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten auszutauschen. Das Bündnis erklärt: „Die Stadt Köln hat sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Wir fordern diese Haltung weiterhin ein: in Köln – in NRW – in Deutschland – in der EU!“

„Köln zeigt Haltung“ macht deutlich, dass Solidarität und der Schutz von schutzbedürftigen Menschen kein Hindernis für eine humanitäre Gesellschaft darstellen. Die Kundgebung soll ein deutliches Signal an die Politik senden und das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer gerechten und humanen Asylpolitik schärfen.

Ablauf

• 13:30 Uhr: Auftakt Roncalliplatz am Kölner Dom
• 14:30 Uhr: Demonstrationszug zum Heumarkt
• 15:00 Uhr: Abschlusskundgebung Heumarkt

Unter anderem sind Planschemalöör, Buntes Herz, Wilfried Schmickler, Mama Afrika und Samson Kidane mit dabei.

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