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Zur geplanten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes in NRW

Die Allianz für den Freien Sonntag hat sich seit März 2011 in Köln für den freien Sonntag eingesetzt. Ziel ist die Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage. Die Kölner Allianz bewertet die Grundsatzaussage im vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und Bündis90/Die Grünen NRW als richtig, dass die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes korrigiert werden muss. Vorgesehen ist, die Anzahl der zur Öffnung freigegebenen Kalendersonntage zu begrenzen und den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung wieder herzustellen.

„Dies sind Schritte in die richtige Richtung, aber zu kurz gesprungen. Denn damit werden nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils erfüllt. Der DGB, verd.i und Kirchen fordern ein generelles Verbot der Sonntagsöffnungen“, erklärte Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses der Stadt Köln.

„Wir werden genau beobachten, ob diese Maßnahmen zur deutlichen Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage in Köln führen werden und uns weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den freien Sonntag einsetzen, “ so Rolf Domning, Stadtsuperintendent des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region.

Zudem erwartet der DGB eine ausführliche Diskussion über die Ladenöffnungszeiten insgesamt. Die Ausweitung der Ladenöffnungen in der Woche und an Samstagen muss überdacht werden. „Wir hoffen, dass wir in der politischen Diskussion begleitend zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes wieder zu einem Ladenschlussgesetz in NRW kommen“, so Christa Nottebaum, Geschäftsführerin verd.i Bezirk Köln.

Text: Kölner Allianz für den freien Sonntag
Foto(s): EKD