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Wahlkampf nicht auf Kosten von MigrantInnen: Fairnessabkommen von allen Parteien Kölns unterschrieben

Alle in Köln vertretenen Parteien, CDU, SPD, die Grünen, die PDS und auch die FDP, haben das Fairnessabkommen für die Wahlkämpfe 2004 unterschrieben. Die Vereinbarung wurde angeregt durch den „Kölner Runden Tisch für Integration“.
Professor Peter Canisius, Vorsitzender des Fördervereins für den Runden Tisch, zeigte sich erfreut. „Gerade bei der FDP hat es ja eine gewisse Reserve gegeben. Aber jetzt sind wieder alle im Rat vertretenen Parteien dabei, wie übrigens in allen Wahlkämpfen seit 1998.“

Mit der Unterschrift verpflichten sich die Parteien, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Migrantinnen und Migranten Wahlkampf zu betreiben, inhaltlich fair zu bleiben im Hinblick auf negative gesellschafte Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder Gefährdung der inneren Sicherheit und keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder aus den eigenen Reihen zu dulden“.
Überwacht wird die Einhaltung von zwei Schiedsleuten, Ernst Fey, Stadtsuperintendent des Evangelischen Stadtkirchenverbands, und Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses Köln.

Die FDP hat zwar die Vereinbarung unterschrieben, lehnt aber weiterhin die Schiedsleute ab, weil diese sich in der Vergangenheit zu kommunalpolitischen Themen geäußert hätten und deshalb nicht frei seien in der Beurteilung der politischen Arbeit der FDP: „Sachlich falsch“, kommentierte Fey knapp.
Die Fakten: Die deutliche Kritik Feys an Forderungen der FDP, das Verbot von Vergnügungsveranstaltungen an Karfreitag aufzuheben und die Unterstellung, die evangelische Kirche sorge dafür, dass es in Köln weiter „Klau-Kids“ gäbe, hatten zu Verstimmungen zwischen der FDP und dem Stadtsuperintendenten geführt. Doch eine Benennung der Schiedsleute durch die Parteien, wie aus deren Kreisen angeregt, lehnt Konrad Gilges, Sprecher des Runden Tisches, vehement ab. „Das muss in der Autonomie des Runden Tisches bleiben.“ Gilges wies darauf hin, dass keine Partei dagegen gefeit sei, mit ausländerfeindlichen Aussagen um Stimmen vom rechten Rand zu werben. Er rief dazu auf, sich nun nicht nur auf die FDP zu konzentrieren. Canisius machte noch einmal deutlich, dass auch die Mitglieder des Runden Tisches „keine Kriminalität in Köln wollen und dafür eintreten, alles zu tun, um Kriminalität zu verhindern. Nicht straffähigen Kindern muss auf der ,weichen‘ pädagogischen Schiene geholfen werden.“

Dr. Katharina Focke, Mitglied des Runden Tisches, wies auf einen besonderen Effekt der Vereinbarung hin: „Mit der Unterschrift der Parteien schaffen wir Öffentlichkeit. Das hat bisher fast immer schon gereicht, dass es zu keinen Äußerungen kommt, die wir zu beanstanden hätten.“

Text: Rahmann
Foto(s): ran