Nach dem großen Erfolg der ersten Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ (2004) mit über 175.000 Unterschriften verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag am 6. Oktober 2004 das Kinder- und  Jugendförderungsgesetz. Darin ist festgelegt, dass die Kinder- und Jugendarbeit in NRW ab  dem 1. Januar 2006 mit 96 Millionen Euro des Landeshaushalts (das sind rund 0,2 Prozent) gefördert werden soll.  Am 17. Januar 2006 hat die jetzige Landesregierung allerdings beschlossen, das Gesetz nun doch  nicht wie geplant umzusetzen. Sie will vielmehr die gesetzlich zugesagte Summe um 21 Millionen  Euro kürzen! „Damit begeht die Landesregierung eindeutig Wortbruch und missachtet das  Votum eines Großteils der Bevölkerung!“, sagen die Vertreter der Kinder- und Jugendarbeit in NRW. Auch bei der Evangelischen Landessynode 2006 war dies bereits Thema, Präses Nikoalus Schneider stellte sich hinter die Forderung der Delegierten, in einem Initiativantrag zum Jugendförderungsgesetz, der den Parteien und der neuen NRW-Landesregierung „Wortbruch“ vorwarf, dem Unmut über die fehlenden Gelder Öffentlichkeit zu verschaffen. Jetzt starten die MItarbeitenden der Kinder- und Jugendarbeit in NRW  eine neue Volksinitiative: Für die Beibehaltung der gesetzlich zugesicherten Kinder- und Jugendförderung!

Jugend braucht Vertrauen!
Seit Oktober 2004 hat NRW ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz. Zu diesem Erfolg haben maßgeblich die 175.000 Unterschriften der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ vor zwei Jahren beigetragen. Und jetzt die Ankündigung der Landesregierung, die versprochene und gesetzlich festgeschriebene Förderung von 96 auf 75 Millionen zu reduzieren. „Das können und wollen wir so nicht hinnehmen!“ sagt Martin Wonik, Sprecher der Initiatoren der Volksinitiative. „Mit der ersten Volksinitiative haben sich die Bürgerinnen und Bürger in NRW bereits 2004 sehr eindrucksvoll für eine angemessene Ausstattung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW ausgesprochen. Die Bevölkerung weiß – im Gegensatz zu den Politikerinnen und Politikern in der Landesregierung – sehr genau, dass die Bildungsangebote der Schule allein für eine gute Förderung von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichen! Wir fordern die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, ihre Verantwortung im Sinne der Kinder und Jugendlichen in NRW ernst zu nehmen und Entscheidungen nicht am finanzpolitischen Reißbrett zu treffen!“

Ganz schnell: 66.152 gültige Unterschriften müssen her!
Um das zu erreichen, müssen auf schnellstem Weg 66.152 gültige Unterschriften gesammelt werden. Erst sobald die vorliegen, kann ein formeller Antrag an den Landtag NRW gestellt werden, mit dem dieser aufgefordert wird, sich innerhalb von drei Monaten mit der Forderung der Volksinitiative zu beschäftigen. Darum sind jetzt alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in NRW aufgefordert, sich gegen eine Politik zu positionieren, die ihre eigenen Gesetze und Versprechen nicht einhält. Die Unterschriftensammlung hat am 7. Februar begonnen und endet voraussichtlich am 5. Mai 2006. Der jeweils aktuelle Stand der Unterschriften sowie Hinweise auf Aktionen und Veranstaltungen ist seit 13. Februar unter www.volksinitiative-nrw.de einzusehen.

Und wie kommen die Unterschriften zusammen?
Unterschriften können bei Vertrauenspersonen in Städten und Gemeinden geleistet werden. Zur Zeit wird ein möglichst flächendeckendes Netz von Vertrauenspersonen in NRW  aufgebaut. Eine Liste der beteiligten Städte und Vertrauenspersonen steht – permanent aktualisiert – im Internet. Am 17. Februar gab es im Verbandsgebiet in Bedburg 1 und in Köln 11 Personen/Einrichtungen, die als „Vertrauenspartner“ fungierten, etwa der Kölner Jugendring, Telefon 0221/815224 

Unterschreiben kann jede Person, die
– das 18. Lebensjahr vollendet hat,
– die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt
– und am Eintragungsort ihren Hauptwohnsitz hat.

Hilfeleistung evangelischer Jugendreferate/des Jugendpfarramts
Jeder kann Unterschriften sammeln. Doch ist es nötig, dabei einige Punkte zu beachten. Dafür gibt es im Internet die „Checkliste„. Beispielsweise muss die fertige Liste einer Vertrauensperson übergeben werden. Und darum kümmern sich zentral die Jugendreferate der Kirchenkreise und das Jugendpfarramt. Hier können also jederzeit Listen zugeschickt oder abgegeben werden.

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