Zur Wahl von Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland am 6.5.2025 sagt Stadtsuperintendent Bernhard Seiger:

„Heute wurde im Deutschen Bundestag Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Dazu stelle ich für die Evangelische Kirche in Köln und Region fest:

1. Das Scheitern des ersten Wahlgangs und die Tatsache, dass etliche Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD dem designierten Kanzler die Zustimmung verweigert haben, zeigt, wie fragil die politischen Machtverhältnisse in unserer Republik aktuell sind. Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten des Parlaments ihrer gesamtpolitischen Verantwortung danach gerecht geworden sind und dem fraktionsübergreifenden Geschäftsordnungsantrag zu einem vorgezogenen zweiten Wahlgang zugestimmt und die Koalitionsabgeordneten die erforderlichen Ja-Stimmen zustande gebracht haben.
2. Es ist aus meiner Sicht nun wichtig, der neuen Regierung und ihren Mitgliedern jetzt das nötige Vertrauen entgegen zu bringen und auf die Umsetzung der politisch anvisierten Reformen zu hoffen. Es ist die Strategie der Rechtspopulisten, das Vertrauen in Regierungshandeln zu untergraben und das Parlament, die Ämter und Mandate zu diskreditieren und damit Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren. Dieses destruktive Politikverständnis darf nicht erfolgreich sein.
3. Die Weimarer Republik ist seinerzeit gescheitert, weil die Demokraten nicht ausreichend für ein gemeinsames Verständnis der Demokratie gekämpft haben und die politischen Ränder so immer mehr Gewicht bekommen haben. Die Wähler haben in der Folge den demokratischen Parteien das Vertrauen verweigert und die nationalsozialistischen Demokratiezerstörer an die Macht gebracht.
4. Wir sehen an den aktuellen weltweiten Entwicklungen, wie gefährdet die liberale Demokratie ist und wie autokratische Regierungsvorstellungen sich immer weiter ausbreiten. Die Haltung der Ev. Kirche ist hier eindeutig: Es gilt der Grundsatz: „Suchet der Stadt Bestes!“ (Jeremia 29,7), übertragen auf uns: „Suchet des Staates Bestes!“ Das bedeutet für das Leben in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland: Stärkung der demokratischen und konstruktiven Parteien, Förderung der Stabilität der staatlichen Organe, Förderung der Kräfte, die das Grundgesetz und die universale Geltung der Menschenrechte achten.  

Zu dieser Haltung gehört, den legitim Regierenden Respekt entgegen zu bringen, soweit sie sich an Recht und Gesetz halten. Es bedeutet, jeglicher Häme entgegen zu treten, die Fehler der politisch Tätigen vor allem nutzt, um Chaos und Verdruss zu stiften. Dazu gehört, die Zuversicht zu fördern, dass verantwortungsvolles politisches Handeln erkennbar zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Diese Haltung impliziert, die Medien an ihre konstruktive Rolle im politischen Diskurs zu erinnern und als Christinnen und Christen für die Regierenden zu beten. Kritik an bestimmten politischen Positionen der Regierenden ist damit natürlich nicht ausgeschlossen, es muss aber eine Kritik sein, die auf dem Boden des gemeinsamen demokratischen Grundkonsenses geäußert wird und nicht intendiert, Vertrauen in die Demokratie und rechtmäßig ins Amt gekommene Staatsvertreter zu zerstören.“

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