Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt 2,4 Millionen Euro für von der Schließung bedrohte kirchliche Kindergärten zur Verfügung. „Mit unserer zusätzlichen Förderung können 345 Gruppen, das entspricht rund 7.000 Plätzen, erhalten werden“, erklärte Familienminister Armin Laschet (CDU) in Düsseldorf dem epd-west.
Die evangelische Kirche kritisierte, ursprünglich seien zehn Millionen Euro versprochen worden. Sie hätten zudem bereits im August vergangenen Jahres ausgezahlt werden sollten, sagte der rheinische Oberkirchenrat Klaus Eberl in Düsseldorf dem epd.
Pro Gruppe werden nach Laschets Angaben höchstens 10.000 Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt. Mit dem Geld würden Gemeinden unterstützt, die in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) im August wegen Finanzproblemen Kindergärten schließen müssten. Mit dem KiBiz sinkt der Anteil kirchlicher Träger an den Kosten der Einrichtungen von 20 auf 12 Prozent. „Ich hoffe, dass dies auch dazu beiträgt, dass die Kirchen weitere Schließungen vermeiden“, erklärte Laschet.
„Der Minister hat seine Zusage nicht eingehalten und gibt jetzt weniger als versprochen“, kritisierte Eberl. Bereits im Frühjahr 2007 hätten betroffene Kirchengemeinden Anträge auf Mittel aus dem Notfonds gestellt, um bis zur Absenkung des Trägeranteils im August dieses Jahres über die Runden zu kommen. Im Gegenzug hätten sie sich verpflichten müssen, ihre Kindergärten zu erhalten. Da das Geld nicht geflossen sei, hätten sie sich bisher „irgendwie durchgehangelt“, sagte der Bildungsdezernent der Evangelischen Kirche im Rheinland.
Maria Loheide, Geschäftsführerin im Diakonischen Werk Westfalen, begrüßte zwar, dass die bereits für das vergangene Jahr zugesagten Gelder jetzt kämen. Die Mittel seien aber wesentlich geringer als für die Erhaltung der kirchlichen Kindergärten notwendig. Loheide kritisierte, dass lediglich ein Drittel der Anträge von Kindergärten in der westfälischen Kirche bewilligt worden seien. Sie halte es für unwahrscheinlich, dass die übrigen Anträge unvollständig oder falsch gestellt worden seien. Loheide kündigte eine Überprüfung der Bescheide und weitere Gespräche mit dem Ministerium an.
Eberl betonte, weitere Kindergartenschließungen verhindere die Landesregierung mit diesem Notfonds nicht. „Das geht nur mit einem ordentlichen Kindergartengesetz, und das ist das KiBiz nicht.“ Mit der Finanzierung nach dem neuen Kinderbildungsgesetz fehle den Trägern vor allem eine langfristige Planungssicherheit, sagte der Oberkirchenrat.
Die evangelischen Kirchen in NRW beteiligen sich nach Eberls Worten jährlich mit rund hundert Millionen Euro aus Kirchensteuermitteln am Betrieb von Kindertageseinrichtungen.
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