Gegen die geplante „Streichorgie“ in sozialen Bereichen protestieren die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege seit einigen Tagen in Köln. „Kölner gestalten Zukunft. Vereint gegen Sozialabbau“ heißt die Kampagne, die die Wohlfahrtsverbände am Aschermittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt haben. „Wir sehen uns am Ende der Kette von Veränderungen und Kürzungen in Haushalten von Bund, Land und Kommune“, sagte Helga Blümel, Geschäftsführerin des Diakonischen Werkes Köln und Region. Gemeinsam mit Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz und Synagogengemeinde ruft das Diakonische Werk alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Auf der Internetseite www.koelner-gestalten-zukunft.de kann ein persönliches Statement gegen den drohenden Sozialabbau abgegeben werden – mit einem Klick auf den Button „Nicht in meinem Namen!“. Postkarten, Faltblätter und Plakate ergänzen die Kampagne, in deren Rahmen auch ein Kölntag mit Protestaktionen geplant ist.

Mehr als 500 Millionen Euro fehlen im Haushalt 2010
„Die Haushaltslage der Stadt Köln ist so dramatisch wie noch nie“, heißt es auf der ersten gemeinsamen Internetseite der Kölner Wohlfahrtsverbände. Mehr als 500 Millionen Euro fehlen alleine für das Jahr 2010 im kommunalen Haushalt, um damit die bestehenden Leistungen zumindest auf dem bisherigen Niveau fortführen zu können. Verwaltung und Politik stünden damit vor einer Aufgabe, die nur mit einer gemeinsamen und parteiübergreifenden Anstrengung von Bund, Land und Kommune zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeistert werden könne. Die sozialen Verbände fordern daher „einen Rettungsschirm für überschuldete Kommunen“. Köln habe nur dann Zukunft, wenn die vorhandenen Strukturen für Erziehung, Bildung, Betreuung, Qualifizierung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen und Freizeit erhalten blieben. Darin seien sich auch alle demokratischen Parteien im Bund, im Land und in Köln einig. Auch der Kölner Oberbürgermeister, Jürgen Roters, stellt die Wahrung des sozialen Friedens in Köln in den Mittelpunkt seines Wirkens.

Soziale Balance ist in vielen Stadtteilen gefährdet
Schon jetzt sei aber in vielen Kölner Stadtteilen diese soziale Balance gefährdet, warnen die Wohlfahrtsverbände: Immer mehr Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen, immer mehr Familien mit der Bewältigung des Alltags überfordert. Die Zahl der Erwerbslosen ohne Ausbildung steige ebenso wie die der vereinsamten Senioren. „Wir sind mit vielen Kölnerinnen und Kölnern einig, dass diese Situation nicht mit kurzfristigen und kurzsichtigen Kürzungen von notwendigen Leistungen bewältigt werden darf.“ Nach den Vorstellungen des Kämmerers sollen aber Zuschüsse für Kinder und Jugendliche, für Familien und Senioren nach dem so genannten Rasenmäherprinzip gestrichen werden. Betroffen wären auch Gesundheitshilfen, Bildung, Überlebenshilfen, Qualifizierung, Beschäftigung und Integration sowie Sport und Kultur. Jeder dieser Bereiche soll nach dem Haushaltsentwurf für 2010 bis in den zweistelligen Prozentbereich gekürzt werden. „Diese Streichorgie ist keine einmalige Sache, sondern auf Dauer angelegt“, heißt es in der Presseerklärung der Kölner Wohlfahrtsverbände.

Mehr als 25.000 Beschäftigte
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Köln bilden eine Arbeitsgemeinschaft (LIGA). Dieser LIGA gehören die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband Köln, das Deutsche Rote Kreuz Köln, das Diakonische Werk Köln und Region, der Paritätische Wohlfahrtsverband Köln und die Synagogen-Gemeinde Köln mit all ihren Mitgliedsorganisationen an. Die LIGA möchte eine soziale und solidarische Stadt mitgestalten und macht daher auch auf strukturelle Fehlentwicklungen aufmerksam. Als Lobbyisten treten die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege insbesondere für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Menschen ein.
In den Organisationen der Kölner LIGA arbeiten mehr als 25.000 Beschäftigte. Darüber hinaus engagieren sich hier mehre zehntausend Kölnerinnen und Kölner ehrenamtlich. Im Auftrag der öffentlichen Hand halten die Wohlfahrtsverbände für alle Kölnerinnen und Kölner Angebote von A wie Ambulante Pflege über Kinder- und Jugendarbeit bis zur Wohnungslosenhilfe vor.

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