Zur Vermeidung eines unfairen bzw. unsachlichen Wahlkampfes auf Kosten von Migranten, Migrantinnen und Flüchtlingen, hat der Kölner Runde Tisch für Integration auch für die Wahlkämpfe zum Europäischen Parlament und zur Kommunalwahl mit den Vorständen der Kölner Parteien Fairness-Abkommen getroffen.

Selbstkritische Prüfung
Die unterzeichnenden Parteien verpflichten sich darin, Flüchtlinge sowie Menschen mit Migrationshintergrund nicht für die Folgen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen verantwortlich zu machen. Die selbstkritische Prüfung stützt das gemeinsame Anliegen, rechtsextremen Gruppierungen keine Vorwände zu liefern, ausländerfeindlich zu reden und zu handeln.

Vereinbarung unterzeichnet
Wie in den zurückliegenden Wahlkämpfen beobachtet werden konnte, hat sich die präventive Wirkung der Fairness-Vereinbarung bewährt. Aufgrund der öffentlichen Selbstverpflichtung der Parteien – auch diesmal haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Vereinbarung unterzeichnet – hat es seit mehreren Jahren keine Notwendigkeit einer Ahndung gegeben.

Zwei Schiedsleute
Über die Einhaltung wachen zwei unabhängige Schiedsleute, die bei etwaigen Verstößen öffentlich einschreiten: Hannelore Bartscherer, Vorsitzende des Katholikenausschusses in der Stadt Köln, sowie Stadtsuperintendent Rolf Domning, Evangelischer Kirchenverband Köln und Region.

Diskriminierung melden
Wer in Plakaten, Bildern, Reden durch ausgrenzende Inhalte oder eine diskriminierende Wortwahl Grund zu Ahndung sieht, kann dies dem Runden Tisch info@rundertischkoeln.de melden oder sich direkt mit Frau Bartscherer oder Herrn Domning in Verbindung setzen. Weitere Fragen beantwortet der Vorsitzende des Arbeitskreises Migration des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region, Jost Mazuch, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde Köln-Klettenberg.

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