Fairness-Abkommen für Bundestagswahlkampf unterschrieben – Sechs Parteien engagieren sich gegen Rassismus und Vorurteile

Fairness-Abkommen für Bundestagswahlkampf unterschrieben – Sechs Parteien engagieren sich gegen Rassismus und Vorurteile

Sechs Parteien in Köln haben das Fairness-Abkommen für den Bundestagswahlkampf unterschrieben. Für Grüne, SPD, CDU, FDP und Linke ist die Unterschrift seit Jahren selbstverständlich. Neu hinzugekommen ist in diesem Wahlkampf die Partei Volt.

Inhaltlich fair bleiben und aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus

Die Parteien verpflichten sich in dem Abkommen, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben“. Es sollen keine Vorurteile geschürt werden und Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich gemacht werden“.

Neu ist die Verpflichtung, „sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren“. Initiator des Abkommens ist der Kölner Runde Tisch für Integration. Dessen Sprecher Wolfgang Uellenberg – van Dawen stellte das Abkommen zusammen vor mit Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses in der Stadt Köln, und dem Kölner Stadtsuperintendent Bernhard Seiger.

Ombudsmänner

Stiels und Seiger sind Ombudsmänner, denen Verstöße gegen das Abkommen gemeldet werden sollen, die sie dann prüfen und bewerten. „In Zeiten der digitalen Medien ist für uns ungleich schwerer als früher, Verstöße zu finden. Uns ist es wichtig, dass möglichst viele Leute wissen, dass es unsere Stelle gibt.“ Seiger ergänzte: „Es ist ein Zeichen von hoher politischer Kultur, dass sich unsere demokratischen politischen Parteien darauf verständigen, Wahlkampf mit fairen Mitteln zu betreiben und nicht auf Kosten von Minderheiten.“ Man habe in den USA gesehen, wie eine politische Kultur erodiere, wenn Rassismus die Gesellschaft spalte. Das drohe in Köln nicht.

Der Stadtsuperintendent verwies auf die zahlreichen Banner an den Häusern der Stadt mit der Aufschrift „Kein Veedel für Rassismus“. Und weiter: „Es ist wichtig, wach zu sein, zu beobachten, was öffentlich und digital gesagt wird. Und es ist wichtig, an vielen Stellen selbstverständlich eine Haltung zu vertreten, die sagt: Alle Menschen verdienen grundsätzlich Respekt, egal, wie sie aussehen und welche Religion sie vertreten.“

Dass das Engagement gegen Antisemitismus nun auch im Abkommen gefordert wird, lobte Seiger ausdrücklich. „Und auch beim Thema Antisemitismus, wo wir immer wach sein müssen, merken wir, dass das Thema ,1700 Jahre jüdisches Leben in Köln‘ ganz wichtig ist. Wenn man etwas über Menschen und ihre Kultur, ihre Liebe und Leidenschaft weiß, dann geht man respektvoll miteinander um.“

Identifikation mit der Bundestagswahl

Der Stadtsuperintendent wünschte sich eine „hohe Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundestagswahl“, denn es würden Weichen gestellt für vier Jahre mit gewaltigen Aufgaben. Seiger nannte beispielhaft die Corona-Pandemie, den Klimawandel und die Antwort der Politik auf die Frage, wie man diesen Herausforderungen und ihrem Einfluss auf die Arbeitswelt mit machbaren wirtschaftlichen Konzepten begegne.

Die AfD wurde ausdrücklich nicht um die Unterschrift gebeten. Uellenberg – van Dawen begründete dies: „Wir haben wie in den letzten Jahren auch dieses Abkommen nicht der AfD vorgelegt, weil sie schon von ihrem Grundsatzprogramm her die im Abkommen enthaltenen Grundsätze nicht teilt. Wer direkt oder indirekt vom Bevölkerungsaustausch fabuliert, gehört beim besten Willen nicht in den Kreis der Beteiligten einer demokratischen Debatte.“

Mehr Informationen: www.rundertischkoeln.de

Text: Stefan Rahmann
Foto(s): Stefan Rahmann