v.l. Markus Zimmermann, Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen und Gregor Stiels



Ausdrücklich gegen Antisemitismus und Rassismus – Fairness-Abkommen für den Kommunalwahlkampf vorgestellt

Fair soll es zugehen im Vorfeld der Kommunalwahl, die bislang auf den 13. September terminiert ist. Der Kölner Runde Tisch für Integration hat den großen im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien wie schon in den vergangenen 25 Jahren die Fairness-Vereinbarung vorgelegt.

Überwachung der Fairness-Vereinbarung durch Ombudsmänner

Und so haben also CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP erklärt, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben. Keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden. Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen.“

Alle Unterzeichner und Unterzeichnerinnen waren damit einverstanden, dass Pfarrer Markus Zimmermann, Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Köln-Nord, und Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses der Stadt Köln, die Einhaltung der Fairness-Vereinbarung als Ombudsmänner überwachen. Gemeinsam mit Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches und früherer DGB-Vorsitzender in Köln, stellten Zimmermann und Stiels das Abkommen im Haus der Evangelischen Kirche vor. „Sollte die Wahl verschoben werden, gilt das Abkommen trotzdem“, erklärte Uellenberg-van Dawen gleich zu Beginn.

Besondere Kölner Sensibilität beim Thema Migration

„Köln ist eine Stadt der Vielfalt. Rund 40 Prozent aller Einwohnnerinnen und Einwohner sind aus anderen Ländern eingewandert beziehungsweise ihr Eltern oder Großeltern“, verwies er auf die aktuelle Situation in der Stadt, die momentan auch 7.000 Geflüchtete aufgenommen habe. Vor diesem Hintergrund gebe es in Köln eine besondere Sensibilität bei Themen rund um die Migration. „Vorbehalte, Vorurteile, Ängste bis hin zum offenen Rassismus beeinflussen leider bis heute das gesellschaftliche Klima und gefährden unsere Demokratie. Darum ist die Haltung der demokratischen Parteien zu den Themen Flucht und Migration von besonderer Bedeutung“, so der ehemalige DGB-Chef.

Der Text des Abkommens wurde im Unterschied zu den früheren verändert. In der aktuellen Vorlage verpflichten sich die Parteien ausdrücklich für den aktiven Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus. Nicht zuletzt deshalb habe man davon abgesehen, der AfD das Abkommen vorzulegen. „Wir haben uns das Grundsatzprogramm der AfD sehr genau angeschaut. Da gibt es keine Übereinstimmungen mit dem, was das Abkommen als Selbstverpflichtung den Parteien auferlegt. Bei der AfD geht es nur um Provokation, Pauschalisierung und Polarisierung“, sagte Gregor Stiels. Für ihn ist es unverständlich, dass auch Christinnen und Christen die AfD wählen. „Das passt nicht mit dem christlichen Glauben zusammen. Aber wir müssen überlegen, wie wir diese Menschen zurückgewinnen können.“

Stiels fürchtet um den Bestand der wehrhaften Demokratie: „Wenn Kommunalpolitiker ihre Ämter niederlegen, weil sie und ihre Familien bedroht werden, müssen wir das sehr ernst nehmen.“ Der Vorsitzende des Katholikenausschusses warnte generell vor einer verschärften Gangart im Wahlkampf, weil die Parteien versuchen könnten, sich der AfD anzupassen, um deren Wähler zurück zu gewinnen.

Zuversicht im „Wächteramt”

Markus Zimmermann erinnerte daran, dass die unterzeichnenden Parteien eben genau dies ausgeschlossen hätten. Aus christlicher Sicht gelte das Liebesgebot: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst.“ Der Superintendent wünscht sich einen „schönen und interessanten“ Wahlkampf.

Indes: Niemand weiß, wie der verlaufen wird. Es werde sich wohl viel im Internet abspielen, mutmaßte die Runde. „Da sind wir natürlich auf Meldungen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, appellierte Zimmermann. „Die offene, zugewandte und bunte Atmosphäre in unserer Stadt erlebe und schätze ich – nicht zuletzt auch als ein gebürtiger Kölner – sehr. Sie zu stärken, Menschen zusammenzuführen und für ein friedliches Miteinander einzutreten, ist ein zentrales Anliegen der Evangelischen Kirche Köln und Region. Wenn ich das auch durch mein ,Wächteramt‘ im Wahlkampf sichtbar machen kann, so tue ich das gerne. Aber wie gesagt: Mit meiner Zuversicht und Hoffnung darauf, das Gregor Stiels und ich gar nicht werden einschreiten müssen“, schloss Zimmermann.

Text: Stefan Rahmann
Foto(s): Stefan Rahmann