Die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der Kinder- und Jugendförderung im Düsseldorfer Landtag 100.917 Unterschriften gegen die beabsichtigten Kürzungen überreicht. Bei der Übergabe an Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) sagte Wilhelm Müller von der Initiative, er sei zuversichtlich, bis zum 5. Mai diese Zahl verdoppeln zu können.

Jetzt wird geprüft
Der Landtag wird nach Worten von Moron in den nächsten drei Monaten die Unterschriften prüfen und das Anliegen der Volksinitiative an den zuständigen Ausschuss und ans Parlament weiterleiten. Stellvertretend für die landesweit rund 4,5 Millionen Kinder und Jugendlichen forderte Müller die CDU/FDP-Koalition auf, die Kürzungen zurückzunehmen und die gesetzlich festgelegte Förderung in Höhe von 96 Millionen Euro einzuhalten.

Die Kölner Unterschriften
Nach Angaben des Sprechers der Volksinitiative, Martin Wonik, laufen „in über 90 Prozent der Städte“ Unterschriftensammlungen und Protestaktionen. Köln liegt dabei mit 3.584 Unterschriften auf Platz 6 der nordrhein-westfälischen Städte – obwohl diese Zahl, gerechnet auf die Gesamtbevölkerung, nicht wirklich hoch ist: Das sind nur 0,54 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
Im Mai will die Initiative eigene Unterschriftenlisten von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, die auf den offiziellen Listen nicht unterschreiben dürfen, an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übergeben. Auch die Betroffenen sollten „nicht stimmlos“ bleiben, betonte Müller. Laut Moron sind zur Zeit 66.152 bestätigte Unterschriften von Wahlberechtigten nötig, damit eine Volksinitiative rechtswirksam zustande gekommen ist.

Weitere Aktionen zur Absicherung der Jugendarbeit
Der Landesjugendring NRW hat nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung weitere Aktionen zur Absicherung der Jugendarbeit angekündigt. Sollte der Haushalt nicht die Bedürfnisse befriedigen, werde die Initiative „auf keinen Fall“ beendet werden, kündigte Wonik an. Das auf Grund einer damaligen Volksinitiative 2004 erreichte Jugendfördergesetz habe erstmals Planungssicherheit bei der Finanzierung der Jugendarbeit durch Landesmittel gegeben, erläuterte er. Für die Jugendarbeit bedeuteten die Kürzungen, dass Einrichtungen schließen müssten und weitere Mitarbeiter entlassen würden.

Mehr Infos
Mehr über die Aktionen und Veranstaltungen unter www.volksinitiative-nrw.de

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