Evangelischer Kirchenverband Köln und Region

Dellbrücker Debatten in der Christuskriche zum Thema „Die Türkei vor dem Referendum“

Experten und Gäste diskutierten die Folgen des Referendums für Deutschland und Europa.

15.04.2017

Am Sonntag, dem 16.4.2017, sind die Menschen der Türkei aufgerufen, über die neue Präsidialverfassung zu entscheiden, deren Annahme für den amtierenden Präsidenten des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, einen Machtzuwachs bedeuten würde. Dieser trägt für seine Kritiker deutliche Züge einer Diktatur. Trotz der erheblichen Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und der türkischen Regierung, die durch den Streit um geplante Propaganda-Auftritte Erdogan-naher Politiker in der Bundesrepublik ausgelöst wurden, ermöglichte die Bundesregierung den hier lebenden Menschen mit türkischem Pass die Beteiligung an der Wahl in 13 Konsulaten bundesweit. Aber war das auch gut so?

Osman Okkan, Martina Welchering, Rolf Mützenich und Oktay Demirel (von links)
Darüber diskutierten nicht nur die drei Experten auf dem Podium, die zur Veranstaltung „Die Türkei vor dem Referendum“ im Rahmen der Reihe „Dellbrücker Debatten“ in den Pfarrsaal der Christuskirche eingeladen waren. Journalistin Martina Welchering, die den Abend leitete, gab auch den Zuhörern im bis zum letzten Platz gefüllten Saal immer wieder Gelegenheit, sich mit Fragen und eigenen Statements zu beteiligen. So wurde in zwei Stunden intensiven Meinungsaustauschs zwar kaum über die möglichen „Folgen des Referendums für Deutschland und Europa“ geredet, wie im Untertitel angekündigt war. Dafür aber über die Ursachen für das derzeit schlechte Verhältnis zwischen den beiden Ländern und die zu befürchtende wachsende Entfremdung zwischen Teilen der deutsch- und türkischstämmigen Bevölkerung in der BRD.

Was die Teilnahme der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland am Referendum angeht, bezweifelte Journalist und Filmemacher Osman Okkan, dass die demokratischen Regeln eingehalten werden. Schließlich sei der gesamte Ablauf in den Händen türkischer Beamter: „Vergessen Sie nicht, dass in der Türkei noch immer der Ausnahmezustand herrscht.“ So sei vor dem Referendum kein fairer öffentlicher Meinungsaustausch möglich gewesen, denn die allermeisten Regime-kritischen Medien hätten nicht frei berichten können, viele Journalisten seien inhaftiert, ebenso große Teile der Opposition.

Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, respektierte Okkans Argumente und betone, dass er Erdoğans Ziele und Methoden keineswegs gutheiße. Dennoch sei es für ihn eine Frage der „Abwägung“, die Beteiligung am Referendum in Deutschland zu ermöglichen - eine Briefwahl ist in der türkischen Verfassung nicht vorgesehen. „Wir müssen Menschen, die ‚Nein‘ zu der Verfassungsänderung sagen möchten, auch die Gelegenheit dazu geben. Das zeichnet unsere liberale Demokratie doch aus, und sie ist das Vorbild für viele Erdoğan-Kritiker.

“Ähnlich äußerte sich Oktay Demirel von der Föderation demokratischer Arbeitervereine: „Der türkische Innenminister hat sich ja ausdrücklich bedankt, weil die Ausweisung der Familienministerin aus den Niederlanden Erdoğan wieder ein paar Prozentpunkte mehr gebracht hat.“ Das seien gezielte Provokationen, auf die man nicht mit Verboten reagieren solle. Auch weil die in Deutschland lebenden 1,4 Millionen Türken in ihrer Gesamtheit den viertgrößten „Wahlkreis“ bei diesem Referendum ausmachten, wäre eine Verhinderung der Beteiligung in Deutschland Wasser auf die Mühlen von Erdoğans anti-europäischer Propaganda gewesen. Demirel sagte, die Deutschen beziehungsweise die Europäer insgesamt, hätten stattdessen energischer auf die Inhaftierung von Oppositionellen und Journalisten nach dem missglückten Putschversuch im vergangenen Jahr reagieren sollen. Mit dem Stopp für Waffenlieferungen etwa oder dem Aussetzen von Verhandlungen.

Eine Zuhörerin fragte, was denn im deutsch-türkischen Verhältnis in den vergangenen Jahren „schief gelaufen“ sei. Schließlich habe Erdoğan doch bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahre 2002 noch als Hoffnungsträger auch der liberalen Kräfte im Lande gegolten: Weil er wirtschaftliche Reformen einleitete, die Todesstrafe aufhob und sogar das Gespräch mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan suchte. Okkan, Mützenich und Demirel waren sich einig, dass die EU die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen trotz der Reformen zu lange hingehalten habe: „In der Türkei fühlt man sich von der EU nicht mehr ernst genommen“, sagte Demirel.

Osman Okkan nannte auch die Aufnahme der griechisch-zypriotischen Republik in die EU im Jahre 2004 einen „Schlag ins Gesicht“ der türkischen Konservativen, führte daneben aber einige innenpolitische Gründe für die Radikalisierung Erdoğans an. Seit dem Bruch mit dem ehemaligen Weggefährten Fetullah Gülen fühle sich Erdoğan regelrecht umzingelt von Anhängern der europafreundlichen Gülen-Bewegung: „Nicht ganz zu Unrecht, denn die verfügt über etwa 160 Einrichtungen in 100 Ländern und hat dort die Eliten für Erdoğans Staat ausgebildet: Die sitzen in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Justiz und auch in den Streitkräften.“

Nach politischen Meinungsverschiedenheiten hatte Erdoğan Gülen-Anhänger aus Spitzenpositionen entlassen, Gülen-Anhänger erhoben daraufhin Korruptionsvorwürfe gegen den Erdoğan-Clan, und der Präsident trieb die Polarisierung der türkischen Gesellschaft weiter voran. Das werde auch nach Deutschland getragen, wo die Integration erhebliche Mängel aufweise. „Gefährlich ist, dass die türkischstämmigen Jugendlichen hier weniger gute Chancen haben, die Arbeitslosigkeit ist unter ihnen besonders hoch.“ Daher seien sie anfällig für die Avancen der von Ankara abhängigen Ditib oder sogar von Salafisten. Innenpolitisch müssten deshalb die Anstrengungen zur besseren Ausbildung dieser Jugendlichen deutlich verstärkt werden.

Den Verdacht, die Situation in der Türkei habe sich aus EU-Sicht vor allem deshalb verschlechtert, weil Staaten, in denen der Islam die bestimmende Religion ist, aus religiös-kulturellen Gründen nicht zu einer durchgreifenden Demokratisierung in der Lage seien, wollte Rolf Mützenich aber nicht gelten lassen: „Wenn man vor 80 gefragt hätte, ob die Deutschen zur Demokratie fähig sind, wäre ja auch Skepsis angebracht gewesen.“



Text: Hans-Willi Herrmans
Foto(s): Hans-Willi Herrmans